• Mustervorschriften mit Sanierungszwang

Mustervorschriften mit Sanierungszwang

30.11.2018

HEV fordert Verzicht auf VI. Nachtrag zum Energiegesetz - Der HEV Kanton St.Gallen empfiehlt in seiner Vernehmlassungsantwort, auf den Nachtrag zum kantonalen Energiegesetz zu verzichten. Das gültige Gesetz ist bereits ausreichend streng formuliert und erfüllt bereits heute die Anforderungen an eine zeitgemässe Energiegesetzgebung.

Wie kein anderer Bereich haben die Gebäude zum Absenkziel der Treibhausgase beigetragen. Jährlich werden in der Schweiz 15 Milliarden Franken in den Unterhalt und die Sanierung von Gebäuden gesteckt. Damit beweisen Haus- und Grundeigentümer, dass sie einen erheblichen Beitrag an Energie-Einsparungen und eine erhöhte Energieeffizienz leisten. Auch betreffend der CO2-Einsparungsziele im Gebäudebereich besteht eigentlich kein Handlungsbedarf. Seit 1990 sind die CO2-Emssionen aus Brennstoffen um über 25% gesunken und in Neubauten werden praktisch keine fossilen Heizungen mehr eingebaut.

Ein Wolf im Schafspelz
Dennoch möchte der Kanton St.Gallen neue Sanierungspflichten schaffen. Grund dafür ist die Überführung der Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (kurz MuKEn) in die kantonale Energiegesetzgebung. Die MuKEn werden gerne als harmlose Anpassung an den «Stand der Technik» verkauft. Bei genauerem Hinschauen zeigt sich jedoch, dass die MuKEn mehr Regulierung und staatliche Kontrolle bringen, sowohl für die Wirtschaft und das Gewerbe als auch für Hauseigentümer und somit letztlich auch für Mieterinnen und Mieter.

Von Sanierungsanreizen zu Sanierungspflichten
Die Revision setzt neu auf Sanierungspflichten und Verbote bei bestehenden Bauten und darin betriebenen Anlagen, was aus Sicht des HEV einen grossen Eingriff in die Bestandesgarantie darstellt. Mindestens 10% erneuerbare Wärme soll bei einem Heizkessel-Ersatz künftig zur Pflicht werden. Was in der Theorie gut klingt, kann je nach Lage, Bauperiode und Gebäudesituation zu erheblichen Mehrkosten führen. Nicht überall sind Solaranlagen wirksam (Einstrahlwinkel) oder erlaubt (Denkmalpflege), Wärmepumpen können Nachbarn stören (Emissionen) oder Holzpellets nicht angeliefert werden. Der Vorschlag sieht auch Sanierungszwänge vor, so etwa für Elektroheizungen oder elektrische Wassererwärmer. Geräte müssten nach spätestens 15 Jahren entfernt und entsorgt werden – also auch einwandfrei funktionierende und noch nicht abgeschriebene Geräte. Über die graue Energie, die zu deren Herstellung und Entsorgung nötig ist, scheint sich der Gesetzgeber keine Gedanken zu machen.

Ja zu mehr Energieeffizienz mit Anreizen
Der HEV stellt sich nicht gegen mehr Energieeffizienz. Sanierungen sollen aber nicht über Verbote, sondern über die richtigen Anreize gefördert werden. Verantwortungsbewusste Haus- und Grundeigentümer haben ein Interesse, Investitionen in die Gebäudesanierung und energetische Aufwertung zu machen, wollen aber den Zeitpunkt für eine Investition und die eingesetzte Technologie selber bestimmen. Sanierungspflichten mit zu kurzer Frist oder ein Verbot von Energieträgern für bereits bestehende Bauten sind deshalb abzulehnen. Der Kanton sollte seinen Vorschlag nochmals grundsätzlich überdenken.