• Systemwechsel beim Eigenmietwert: die Eckpunkte

Systemwechsel beim Eigenmietwert: die Eckpunkte

13.06.2019

Der Hauseigentümerverband Schweiz hat zur Vernehmlassungsvorlage betreffend den Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung Stellung genommen. Grundsätzlich unterstützt der HEV Schweiz die Vorlage, die eine Aufhebung der Besteuerung des Eigenmietwerts für selbstgenutztes Wohneigentum am Hauptwohnsitz vorsieht.

Das Bedürfnis der Wohneigentümer nach einer Aufhebung der Eigenmietwertbesteuerung ist gross. Auch die Förderung der Verschuldung durch das geltende System wird – auch aus volkswirtschaftlicher Sicht – seit einiger Zeit zu Recht scharf kritisiert.

Was bisher geschah

Vor rund zwei Jahren reichte die ständerätliche Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK-S) ihre Kommissionsinitiative «Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung » ein. Dies nicht zuletzt aufgrund der wiederholten Bemühungen des HEV Schweiz und des überragenden Erfolgs der HEV-Petition «Eigenmietwert abschaffen» mit über 145 000 Unterschriften. Die Kommission schickte am 5. April 2019 einen konkreten Gesetzesentwurf zur Umsetzung des Systemwechsels bei der Wohneigentumsbesteuerung in die Vernehmlassung. Der HEV Schweiz hat seine Stellungnahme dazu bereits eingereicht.

Forderungen des HEV Schweiz werden grundsätzlich erfüllt

Der HEV Schweiz fordert, dass der Eigenmietwert von selbstgenutztem Wohneigentum am Hauptwohnsitz abgeschafft wird. Gleichzeitig soll dem Verfassungsauftrag der Wohneigentumsförderung adäquat Rechnung getragen werden, z. B. durch einen begrenzten Schuldzinsabzug für Ersterwerber von Wohneigentum.

Elementar ist eine systemkonforme Umsetzung der Vorlage. Wenn ein Ertrag versteuert wird, muss auch der mit der Ertragserzielung verbundene Aufwand (sogenannte Gewinnungskosten) abziehbar bleiben. Das betrifft insbesondere Zweitwohnungen und Renditeliegenschaften im Privatvermögen, wo weiterhin ein Eigenmietwert bzw. die Mietzinserträge versteuert werden müssen. Die mit dieser Ertragserzielung verbundenen Gewinnungskosten, beispielsweise für Unterhalt, Instandstellung, Versicherungsprämien sowie Verwaltung durch Dritte müssen bestehen bleiben. Ebenso der private Schuldzinsabzug in Zusammenhang mit weiterhin steuerbaren Vermögenserträgen, beispielsweise aus Zweitwohnungen oder Renditeliegenschaften im Privatvermögen.

Faire Regelung beim Schuldzinsabzug gefordert

Zum privaten Schuldzinsabzug unterbreitet die Kommission fünf Varianten zur Diskussion. Der Vorstand des HEV Schweiz unterstützt die Variante 1, gemäss der private Schuldzinsen im Umfang von 100 % der steuerbaren Vermögenserträge abzugsfähig bleiben.

Eine solche Umsetzung ist systemkonform, erfüllt das Gebot der Besteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und führt zu keiner Besser- resp. Schlechterstellung bestimmter Eigentümergruppen. Im Gegensatz zu den übrigen Varianten entstehen keine Unterscheidungen zwischen steuerbaren Erträgen aus beweglichem oder unbeweglichem Vermögen – und es werden keine Sonderprivilegien für bestimmte Kapitalbeteiligungen geschaffen. Für den HEV Schweiz explizit inakzeptabel ist hingegen Variante 5, die verlangt, dass künftig generell keinerlei Schuldzinsen mehr abgezogen werden dürften. Eine solche Regelung hätte eine erhebliche Schlechterstellung aller Steuerpflichtigen zur Folge. Sie ist nicht tragbar und würde zudem das Gebot der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit massiv verletzen.

Nach geltendem Steuerrecht können private Schuldzinsen im Umfang der steuerbaren Vermögenserträge plus weiterer 50 000 Franken in Abzug gebracht werden. Bei allen fünf vorgeschlagenen Varianten wird der private Schuldzinsabzug um die weiteren 50 000 Franken reduziert. Mit dieser Streichung soll ein Anreiz zum Abbau der Verschuldung der Privathaushalte gesetzt werden. Der Vorstand des HEV Schweiz ist bereit, dies zu akzeptieren; allerdings nur unter der zwingenden Voraussetzung eines ergänzenden Schuldzinsabzugs für Ersterwerber.

Ersterwerberabzug fördert Wohneigentum

Der Erwerb von Wohneigentum muss erschwinglich bleiben. Der HEV Schweiz fordert und unterstützt daher die Einführung eines speziellen Schuldzinsabzugs für Ersterwerber von selbstgenutztem Wohneigentum. Damit kann der Verfassungsauftrag der Wohneigentumsförderung umgesetzt werden. Die Vorlage sieht vor, dass Ehepaare im ersten Steuerjahr maximal 10 000 Franken, Alleinstehende maximal 5000 Franken abziehen können. Ab dem zweiten Steuerjahr sinkt dieser Betrag dann linear über 10 Jahre hinweg. Nach Ansicht des HEV Schweiz ist die zeitliche Beschränkung auf 10 Jahre zu kurz gefasst und praxisfern. Analog zu den Vorgaben der Banken zur Amortisation einer zweiten Hypothek muss der Ersterwerberabzug auf 15 Jahre verlängert werden. Dies ermöglicht Erwerbern von Wohneigentum, die Schuldzinsen bis zum Ablauf der Amortisationsfrist der zweiten Hypothek zumindest teilweise steuerlich in Abzug zu bringen. So kann dem Verfassungsauftrag der Wohneigentumsförderung besser Rechnung getragen werden.

Die vollständige Vorlage sowie die detaillierte Stellungnahme des HEV Schweiz dazu finden Sie unter: www.hev-schweiz.ch/politik/steuerrecht/eigenmietwert  

Der Vorstand des HEV Schweiz

Wie weiter?

Nach Ablauf der Vernehmlassungsfrist (12. Juli 2019) werden die Stellungnahmen ausgewertet und ein entsprechender Bericht verfasst. Erst dann wird die Vorlage in die parlamentarische Beratung geschickt.

Zum heutigen Zeitpunkt ist nicht absehbar, wie lange die parlamentarische Behandlung der Vorlage dauern wird und ob sich National- und Ständerat schliesslich auf eine Gesetzesvorlage einigen können. Gegen eine solche Vorlage wären sodann ein fakultatives Referendum und in dessen Folge eine Volksabstimmung möglich.