• Weniger Verkehrsschikanen in Städten

Weniger Verkehrsschikanen in Städten

28.10.2018

Spezialfinanzierung für grosse Vorhaben im Strassenverkehr nötig - Der St.Galler Kantonsrat hat zum Strassenbauprogramm wichtige und wegweisende Entscheide gefällt. Schikanen für den motorisierten Individualverkehr (MIV) sind auf Kantonsstrassen künftig nicht mehr erlaubt. Bei der Finanzierung grosser Vorhaben im Strassenverkehr sind aber neue Wege nötig.

Die Erreichbarkeit unseres Kantons und der Kantonshauptstadt bleibt massgeblich von der Erreichbarkeit mit dem motorisierten Individualverkehr abhängig. Lassen Sie mich dazu ein Beispiel machen. Im Umkreis der Stadt St.Gallen von 15 Minuten Fahrzeit lassen sich mit dem öffentlichen Verkehr zwar 100‘000 Personen erreichen. Mit dem motorisierten Individualverkehr vergrössert sich die Erreichbarkeit markant auf rund 180‘000 Personen. Vergrössert man den Umkreis weiter, erhöht sich das Verhältnis um den Faktor zwei und mehr. Die Erreichbarkeit über die Strasse muss deshalb in unserem Kanton gewahrt und verbessert werden. Dazu gehört auch die Erhaltung eines ausreichenden Parkplatzangebotes in den Innenstädten.

Die Städte müssen nach Ansicht der Mehrheit im Kantonsrat in ihrer Verkehrsplanung umdenken und von einer Politik des Ausbremsens der Strasse wegkommen. In der Vergangenheit wurden Haltestellen bei der Verkehrsplanung immer wieder auf die Strasse gesetzt, um sie als Mittel zur Behinderung des Verkehrs auf Kantonsstrassen zu nutzen. Gemäss dem angenommenen Antrag sind Kantonsstrassen neu so auszugestalten, dass sie für den motorisierten Individualverkehr keine Einschränkung der vorhandenen Leistungsfähigkeit zur Folge haben. Neue Haltestellen für den öffentlichen Verkehr sind wenn möglich als separate Busbuchten zu realisieren. Denn Busbuchten erlauben ein sicheres Ein- und Aussteigen der Fahrgäste und behindern den übrigen rollenden Verkehr nicht. Auf Kantonsstrassen soll künftig auch auf Tempo-30-Zonen verzichtet werden. Sind sie als einzige Möglichkeit erforderlich, ist die Leistungsfähigkeit im umliegenden Strassennetz auszugleichen. Der Kantonsrat hat der Verhinderungspolitik im Strassenverkehr, wie sie in unseren Städten viel zu häufig vorkommt, einen wirksamen Riegel geschoben.

Eine Herausforderung wird die Finanzierung der wichtigen Strassenbauvorhaben bleiben. Diese erfolgt über den Strassenfonds, welcher in den letzten Jahren regelrecht geplündert wurde. Aus der Botschaft zum Strassenbauprogramm ist ersichtlich, dass für grosse Bauvorhaben in den nächsten 16 Jahren gerade noch 135 Millionen Franken zur Verfügung stehen. Das ist viel zu wenig. Daher wurde die Regierung nun in einer Motion aufgefordert, dem Kantonsrat eine Änderung der gesetzlichen Grundlage der Strassenfinanzierung vorzulegen. Es sollen die Möglichkeit einer Spezialfinanzierung für grosse Investitionsvorhaben im Strassenverkehr geschaffen werden und zusätzliche Mittel in den Strassenfonds gelegt werden. Denn die steigenden Unterhaltslasten und der Nachholbedarf für Sanierungen und Substanzerhaltung müssen ebenfalls getragen werden können.

Wir tun gut daran, der Erreichbarkeit unseres Kantons Sorge zu tragen. Dazu braucht es aber Lösungen und gerade in den Städten keine fehlgeleiteten Ideologien.