- Der Stadtrat wollte den Rückbau möglichst vermeiden. In der Gasnetzstrategie von 2023 hielt er fest, dass stillgelegte Leitungen grundsätzlich im Boden bleiben sollen. Wo ein Rückbau nötig oder gesetzlich vorgeschrieben ist, sollen die Leitungen entfernt werden, wenn die Strasse ohnehin geöffnet wird. Bei der Finanzierung muss deshalb klar zwischen der sicheren Stilllegung und dem tatsächlichen Rückbau unterschieden werden. Bericht und Antrag des Stadtrats vom 16. Mai 2023, S. 27 ff
- Der Stadtrat hatte die Reserven der Gasversorgung ausdrücklich eingeplant. Auf Seite 27 seines Berichts an das Stadtparlament sah er vor, vorhandene Reserven für die Gasnetzstrategie einzusetzen, unter anderem für Stilllegung und Rückbau. Für uns gehört der Einsatz der Reserven ins Zentrum der Finanzierung. Die jetzige Vorlage setzt hauptsächlich auf einen separaten Zuschlag auf der Gasrechnung. Bericht und Antrag des Stadtrats vom 16. Mai 2023, S. 27
- Wir halten die Kostenverteilung für ungerecht. Die Stadt beruft sich auf das Verursacherprinzip und bemisst den Zuschlag am heutigen Gasverbrauch und nicht an allen, die Gas benutzt haben. Damit tragen Haushalte und Betriebe, die weiterhin Gas beziehen, die Hauptlast. Aus unserer Sicht ist der heutige Verbrauch ein ungeeigneter Massstab dafür, wer die Kosten eines politisch beschlossenen Ausstiegs tragen soll. Auch der Preisüberwacher sprach sich im Basler Fall dagegen aus, die Zusatzkosten eines energiepolitisch bedingten vorzeitigen Rückbaus einseitig der Gaskundschaft aufzuerlegen. Energiepolitisch motivierte Kosten, die durch die vorzeitige Stilllegung ganzer Netzinfrastrukturen entstehen, dürfen nicht rein über die verbleibenden Netztarife der Gaskunden quersubventioniert oder abgegolten werde.
- Ein Restbetrag kommt dem Wiler Stadthaushalt zugute. Der Zuschlag soll im gesamten TBW-Versorgungsgebiet erhoben werden. Bleibt bei der Aufhebung des Fonds nach Abschluss von Stilllegung und Rückbau Geld übrig, fliesst es gemäss Artikel 11 in den Haushalt der Stadt Wil. Wir halten es für ungerecht, dass die ganze Region einzahlt und ein allfälliger Restbetrag allein der Stadt Wil zugutekommt.
hier geht’s direkt zum: Reglement für den Fonds zur Stilllegung und den Rückbau des Gasnetzes der Technischen Betriebe Wil
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